In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Bonn wurde die „Zweckentfremdungssatzung“ in geheimer Abstimmung beschlossen. „Diese Satzung ist ein politischer Erfolg“, so Kay Mähler, Sprecher der Grünen Jugend Bonn.

 

„Durch die Zweckentfremdungssatzung werden Wohnungen nicht mehr zum Objekt von Spekulationen. Wohnen ist ein Grundrecht und darf daher nicht Opfer von Heuschrecken werden. Die Satzung ist gerade für das studentische und junge Wohnen eine große Errungenschaft“

 

Die Reaktion der CDU-Ratsfraktion und vorallem die Wortwahl des CDU-Ratsherren Limbach verurteilt die Grüne Jugend scharf. „Es war eine Koalitionsverabredung, dass Grüne und CDU in dieser Abstimmung getrennte Wege gehen. Den Grünen nun „Stasimethoden“ zu unterstellen ist populistisch und zeugt von einem schlechten politischen Stil. Sollte sich dieser Umgangston in der weiteren Arbeit von Schwarz-Grün fortsetzen, darf auch die Koalitionsfrage kein Tabu mehr sein“, so Mähler. „Dass einige Vertreter der CDU aus einer geheimen Abstimmung aufeine „unheilige“ Allianz zwischen Grünen, SPD und Linken schließen, zeugt von einem schlechten Demokratieverständnis.“

 

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