Die Grüne Jugend Bonn lehnt den nun veröffentlichten Koalitionsvertrag ab.

 

Zwar haben die Formulierungen häufig einen grünen Anstrich, allerdings existieren im Vertrag wenige konkrete Grüne Forderungen. Mit dem Koalitionsvertrag gehen zentrale Inhalte der Grünen verloren. Zwar wird erwähnt, dass sich die Partei gegen das Festspielhaus stellt, dies ändert jedoch nichts daran, dass der Koalitionsvertrag dessen Bau an Ende doch vorsieht. Auch zum Thema Flüchtlingspolitik existieren zu wenige konkrete Vorschläge, wie die Stadt die dringend notwendige Aufnahme weiterer Flüchtlinge organisieren will, auch zur Unterbringung gibt es kein ausgearbeitetes Konzept. Die Förderschulen sollen weiter erhalten bleiben, was in den Augen der Grünen Jugend Bonn die Inklusion körperlich und geistig beeinträchtigter Menschen erschwert. Weiterhin wird die Wichtigkeit, eine größere Toleranz für nicht-heterosexuelle Menschen zu schaffen und Vorurteile abzubauen, mit keiner Silbe erwähnt. Zudem fehlt auch ein ausgearbeitetes Konzept, wie der Obdachlosigkeit in Bonn qualifiziert begegnet werden und für die Menschen auf der Straße in Gesundheitsfragen, aber auch mit Hilfsangeboten wirksame Optionen geschaffen werden können. Auch dem Thema Prostitution wird viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

 

Das Jugendparlament wird nur mit einem kurzen Absatz erwähnt, auch hier scheint die Koalition kein ernsthaftes Interesse an der Durchsetzung zu haben.

 

„Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages wird einmal mehr deutlich, wie wenig Gewicht die Grünen in einer Jamaika-Regierung hier in Bonn tatsächlich hätten. Auch die Dringlichkeit der schnellen weiteren Aufnahme von Flüchtlingen, deren Integration und vor allem die Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte für Flüchtlinge wird im Koalitionsvertrag völlig verkannt. Wir plädieren daher für eine Ablehnung des Koalitionsvertrages und befürworten den Gang in die Opposition. Dieser Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss und keine Grundlage für ein verantwortungsvolles Regieren mit Grüner Beteiligung. Wäre ein Vertrag für eine Große Koalition ausgehandelt worden, er hätte vermutlich nicht viel anders ausgesehen“, kritisiert Sprecherin Laila Riedmiller.

 

„Gehen die Grünen mit einem solchen Koalitionsvertrag in die Regierung, werden sie nicht nur konkrete Ziele nter den Tisch fallen lassen müssen. Die Grüne Jugend Bonn stellt sich daher klar gegen den Koalitionsvertrag, der nicht nur konkrete Punkte vernachlässigt, sondern durch seine schwammige Formulierung sehr viel Platz für Neuverhandlungen lässt. Vermutlich würden bei Verhandlungen über die Einsparungen sogar Entscheidungen fallen, die explizit gegen Grüne Ziele verstoßen. Insbesondere beim Festspielhaus ist Grüner Widerstand weiterhin wichtig, der sich so nur glaubhaft in der Opposition vertreten lässt. Mit zwei Koalitionspartnern, die im Zweifel immer gemeinsam gegen Grüne Vorschläge stimmen werden, wird die Partei nicht nur an Profil verlieren, sondern absolut unglaubwürdig.“ , so Sprecherin Maria Beyer.