Ein klares Zeichen für Freiheit💚Am Wochenende haben wir in Bonn gegen den Gesetzesentwurf der Landesregierung für eine neues Polizeigesetz demonstriert. Unter anderem sieht das Gesetz die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ vor, der es der Polizei erlaubt Menschen bis zu einem Monat festzuhalten, ohne, dass eine Straftat vorliegt. Diese Einschränkung von Freiheit und Grundrechten können wir nicht hinnehmen und sagen deshalb: #NOPOLGNRW🚫
Schreibe einen Kommentar