Die Grüne Jugend Bonn positioniert sich klar gegen die Entscheidung, den Antrag zum
Räumungsmoratorium Lützeraths, der bei der Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/
Die Grünen 2022 debattiert wurde, abzulehnen.

Wir, als Grüne Jugend Bonn, begrüßen viele Entscheidungen, die auf der
Bundesdelegiertenkonferenz vom 14.-16.10.2022 in Bonn getroffen wurden.

Leider wurde der Antrag zum Räumungsmoratorium Lützeraths, der von der Grünen Jugend am 13.10.2022 eingereicht wurde, mit einem Votum von 315 Nein-Stimmen gegen 294 JaStimmen, also einer Mehrheit von 49% abgelehnt. Diese demokratische Entscheidung ist selbstverständlich anzuerkennen. Trotzdem möchten wir als GJ Bonn dazu Stellung nehmen:

Der Antrag von uns, als Grüne Jugend, setzte sich für ein Räumungsmoratorium des Dorfes Lützerath für diese Rodungssaison ein. In der Zeit des Moratoriums und darüber hinaus sollte der Ausstiegsfahrplan für „die Kohlekraftwerkblöcke im Rheinischen Kohlerevier bis zum Jahr 2030 nicht nur auf die Versorgungssicherheit“ geprüft werden können, „sondern auch mit
Blick auf die sich immer weiter verschärfende Klimakrise, unser verbleibendes CO2-Budget und unsere Klimaziele.“. Des Weiteren sollten anderweitige Szenarien der Tagebauführung geprüft werden, die es möglich machen könnten, Lützerath zu erhalten.

Das Ablehnen dieses Antrags halten wir für falsch.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung nutzte offenbar Daten und Stellungnahmen als Entscheidungsgrundlage, die unter Zeitdruck entstanden sind. Das Entstehungsverfahren und die damit verbundene Argumentation Lützerath abbaggern zu lassen, ist dementsprechend intransparent und voreilig. Eine so weitreichende Entscheidung sollte man nicht auf Basis eines
zweifelhaften Gutachtens, das von RWE mitverfasst wurde, beschließen.

Das Wirtschaftsministerium in NRW argumentiert, dass anlässlich der Energiekrise auf die Braunkohle unter Lützerath nicht verzichtet werden könne, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Auch wir als Grüne Jugend sehen die Verantwortung der Regierung, die Energiezufuhr für Haushalte und Wirtschaft zu sichern. Jedoch wird hierfür die Kohle unter Lützerath nicht benötigt. Das ist das Ergebnis einer Kurz-Studie mehrerer unabhängiger deutscher Forschungsinstitute. Sogar in den pessimistischsten Szenarien sei „eine Inanspruchnahme von Lützerath [..] energiewirtschaftlich nicht notwendig und klimapolitisch
nicht zu rechtfertigen“. Zusätzlich würde ein Moratorium auf die Energiesicherheit dieses Winters keinen Einfluss haben, da diese Braunkohle für das Jahr 2022/2023 nicht vorgesehen ist.

Das Abbaggern Lützeraths ist nicht notwendig, es gefährdet auch das Einhalten unserervertraglich verpflichteten Klimaziele erheblich. Laut Berechnungen des DIW Berlin, dürften deutschlandweit nur noch 70 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% das 1,5 Grad Ziel einhalten zu können. Mit der Entscheidung, Lützerath RWE zu überlassen, liege man bei ca. 280 Millionen Tonnen bis 2030. Des Weiteren widerspricht das DIW der Landesregierung, dass durch einen vorgezogenen Ausstieg 280 Millionen Tonnen Kohle „im Boden bleiben können“. Im äußersten Fall könnten 64 Millionen Tonnen eingespart werden, in realistischeren Szenarien gäbe es keine Ersparnisse im Vergleich zum Ausstieg 2038.

Daher: Das Abbaggern Lützeraths darf nicht zugelassen werden!

Wir verurteilen die Entscheidung, unsere Klimapolitik einem Unternehmen zu überlassen. Auf einen vorzeitigen Kohleausstieg hatten sich Grüne und CDU bereits im Juni im Koalitionsvertrag geeinigt. Politische Entscheidungen müssen von politischen Akteuren getroffen werden. RWE gehört nicht dazu.

Der soziale Frieden in der Region muss geschützt werden. Denn eine Situation, wie im Hambacher Forst, darf es nicht noch einmal geben.

Ricarda Lang hat in ihrer Rede davon gesprochen, dass man Bündnispartei nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierung sei, gerade da, wo es wehtue. Genauso sehen wir das auch. Wir dürfen die Klimabewegung, die sich seit Jahren auf der Straße für unsere Werte einsetzt, nicht im Stich lassen.

Wir, die Grüne Jugend Bonn, lassen die Klimabewegung nicht im Stich!